AGB für eBusiness-Dienstleistungen AGB für eBusiness-Dienstleistungen, Stand 01.10.2007 (98 Kb)
1. Geltung, Stand 01.10.2007
Die Nutzung der e-Business-Dienstleistungen erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Linde bereits jetzt Widerspruch gegen sämtliche abweichende Regelungen in einer Kommunikation des Kunden, insbesondere in einer Bestellung oder in sonstigen Geschäftspapieren des Kunden, erhebt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden von Linde nicht anerkannt und gelten nur im Falle einer schriftlichen Bestätigung von Linde, auch wenn Linde diesen im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.
2. Lizenz
Linde hat dem Kunden in einem gesonderten Vertrag (nachstehend "Vertrag" genannt) das Recht gewährt, eine oder mehrere von Linde bereitgestellte eBusiness - Dienstleistungen (nachstehend "Dienstleistung" genannt) zu nutzen. Diese Lizenz gilt nur für Personen, die der Kunde Linde in einer schriftlichen Mitteilung namentlich angegeben hat. Die betreffenden Personen erhalten von Linde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Kunde muss Linde von etwaigen Änderungen hinsichtlich dieser berechtigten Nutzer unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen.
Linde behält sich das Recht vor, Änderungen an der Dienstleistung vorzunehmen, beispielsweise im Zusammenhang mit deren Inhalt, Verfügbarkeit und Funktionalität.
3. Geistige Eigentumsrechte und Vertraulichkeit
Linde behält sich sämtliche geistigen Eigentumsrechte an der Dienstleistung vor.
Die informationstechnologischen Programme und Verwaltungsroutinen, die die Grundlage des Inhalts der Dienstleistung bilden, wurden von Linde entwickelt und sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde nutzt die Dienstleistung ohne schriftliche Zustimmung von Linde nicht zur Veröffentlichung oder Übertragung von Material, das durch Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Eigentumsrechte geschützt ist. Ferner nutzt der Kunde die Dienstleistung nicht auf eine Art, die für Linde, andere Kunden oder Dritte nachteilig, rufschädigend oder auf sonstige Weise schädlich sein kann.
Der Kunde behandelt die über die Dienstleistung gewonnenen Informationen vertraulich und legt sie ohne schriftliche Einwilligung von Linde nicht gegenüber Dritten offen; ferner nutzt er die Informationen nicht auf eine den Vertrag verletzende Weise.
Die in diesem Artikel begründete Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrags bestehen.
4. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist für die Beschaffung und Wartung der gesamten für die Nutzung der Dienstleistung erforderlichen Ausrüstung, Software und Datenverbindungen verantwortlich.
Ferner ist der Kunde für die vertrauliche Behandlung der Nutzernamen und Passwörter verantwortlich. Darüber hinaus übernimmt er die Verantwortung für die Nutzung der Dienstleistung über die zugeteilten Nutzernamen und Passwörter, ungeachtet der Tatsache, ob diese Nutzung vom Kunden genehmigt worden ist. Falls der Kunde vermutet oder erfährt, dass der/die Nutzername(n) und/oder das/die Passwort/Passwörter Dritten zugänglich gemacht wurden, muss der Kunde Linde unverzüglich in Kenntnis setzen, damit Linde verhindern kann, dass mit Hilfe des/der betreffenden Nutzernamen(s) und/oder des/der Passworts/Passwörter auf die Dienstleistung zugegriffen wird.
Der Kunde ist für die Richtigkeit sämtlicher in die Dienstleistung eingegebenen Informationen verantwortlich. Falls der Kunde falsche Informationen übermittelt, trägt er die Verantwortung für alle sich daraus ergebenden Folgen. Ferner ist der Kunde für alle Folgen verantwortlich, die aus vom Kunden in die Dienstleistung eingegebenen Daten entstehen.
Der Kunde hält Linde schadlos, sofern Linde aufgrund eines aus einem Missbrauch der Dienstleistung durch den Kunden entstandenen Schadens gegenüber Dritten haftbar wird.
5. Pflichten von Linde
Linde ist für die Richtigkeit der von Linde über die Dienstleistung angebotenen Informationen verantwortlich, wobei die Voraussetzung gilt, dass der Kunde seine Pflichten aus dem Vertrag und aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfüllt.
Die Vertragsparteien stimmen überein, dass es nicht möglich ist, Programme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Linde leistet daher keine Gewähr für die ununterbrochene Nutzung der Dienstleistung. Die Dienstleistung steht dem zugangsberechtigten Nutzern im Allgemeinen 24 Stunden an 7 Tagen die Woche zur Verfügung. Der Anspruch des Nutzers auf Nutzung der Dienstleistung und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware-, Netzwerk- und Softwarefehler etc ergeben. Diesfalls wird der Kunde so schnell wie Linde möglich benachrichtigt. Linde behält sich das Recht vor, ihre Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies erforderlich ist im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dienen. Bei Wartungsarbeiten kann es zu kurzfristigen Abschaltungen kommen. Insbesondere führt Linde regelmäßige Tests durch, um schädlicher Software (Viren etc) oder sonstigen Störungen vorzubeugen. Linde setzt den Kunden mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sieben (7) Tagen von einer geplanten Unterbrechung der Dienstleistung aufgrund von Wartungs-, Änderungs-, Reparatur- oder Installationsarbeiten in Kenntnis.
Für Schäden, die Linde dem Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung zufügt, haftet Linde nur bis zur Höhe der laufenden Lizenzgebühren für 12 Monate und nur bei Vorsatz und krass groben Fahrlässigkeit. Der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie Ansprüchen jeder Art im Zusammenhang mit einer etwaigen Nichtverfügbarkeit der Dienste ist ausgeschlossen.
6. Nutzung von Kundendaten
Wenn der Kunde sich als Nutzer der Dienstleistung registriert, macht er Angaben zu seinem Betrieb. Darüber hinaus werden im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistung weitere Daten über den Kunden erhoben und gespeichert. Diese Angaben werden in ein Register eingetragen.
Linde ist berechtigt, die registrierten Daten gesondert oder zusammen mit einem anderen Register für Marketingzwecke und zur Verbesserung seiner betrieblichen Abläufe zu nutzen. Die registrierten Daten können nur derart genutzt werden, dass der Kunde nicht von Dritten identifiziert werden kann.
7. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Linde behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch schriftliche Benachrichtigung des Kunden mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern, zum Beispiel per E-Mail oder über die Plattform der jeweiligen Dienstleistung. Nach Erhalt einer entsprechenden Benachrichtigung kann der Kunde den Vertrag binnen 20 Tagen vor Inkrafttreten der Änderungen durch schriftliche Mitteilung an Linde kündigen.
Die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für e-Business-Dienstleistungen von Linde werden in der Plattform der Dienstleistung zur Verfügung gestellt.
8. Gründe für eine Befreiung von Pflichten
Falls die Erfüllung des Vertrags durch Umstände wie Krieg, staatliche Maßnahmen, Aufruhr, innere Unruhen, Einschränkungen im Stromverbrauch oder in der Stromversorgung, Arbeitsstreitigkeiten, Verbote, Beschränkungen, verweigerte Genehmigungen, Unfälle, Maschinenausfälle oder die Lieferunfähigkeit von Unterlieferanten verhindert oder auf unzumutbare Weise erschwert wird und falls dieser Umstand von der betroffenen Partei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhergesehen werden konnte und falls dessen Auswirkungen nicht auf zumutbare Weise verhindert oder überwunden werden können, ist diese Partei in entsprechendem Umfang von ihren Pflichten befreit.
Die Partei, die eine entsprechende Befreiung wünscht, setzt die andere Partei unverzüglich schriftlich vom Eintreten und Ende des jeweiligen Umstands in Kenntnis.
Unbeschadet sonstiger in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen können die Parteien den Vertrag schriftlich kündigen, falls der Vertrag infolge eines in Absatz 1 beschriebenen Befreiungsgrunds über einen Zeitraum von über sechs (6) Monaten nicht erfüllt wird.
9. Mitteilungen
Die in dem Vertrag oder in diesen Geschäftsbedingungen erwähnten schriftlichen Mitteilungen umfassen auch elektronisch über die Plattform der Dienstleistung oder auf andere Weise verschickte Mitteilungen.
10. Vorzeitige Kündigung
Die Parteien können den Vertrag kündigen, falls die andere Partei den Vertrag wesentlich verletzt und diese Verletzung nicht binnen 30 (in Worten: dreißig) Tagen nach Eingang einer schriftlichen Beschwerde behebt.
Ferner kann Linde den Vertrag fristlos kündigen, falls der Kunde die Dienstleistung auf eine den Vertrag verletzende Weise nutzt, für unrechtmäßige oder unethische Zwecke nutzt oder falls die Nutzung nach Ermessen von Linde die Funktionalität der Dienstleistung und/oder die Sicherheit von Informationen gefährdet.
Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen bleibt der Vertrag in Kraft, solange der Kunde die Dienstleistung nutzt.
11. Abtretung des Vertrags
Linde kann den Vertrag an ein Unternehmen abtreten, das derselben Unternehmensgruppe angehört wie Linde.
12. Streitigkeiten
Alle aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB?s sich ergeben Streitigkeiten werden nach den Bestimmungen der ZPO zu Schiedsverfahren (§§ 577 bis 618 ZPO) von einem oder mehreren gemäß diesen Bestimmungen ernannten Schiedsrichter(n) endgültig entschieden. Schiedsort ist Wien. Schiedssprache ist Deutsch..
 nach oben
|
Diese Seite bewerten